Offener Brief des Quartiersrates an den Senator für Stadtentwicklung und Umwelt

Vergrößerung der landeseigenen Wohnungsbestände

Der Quartierrat im Falkenhagener Feld Ost wandte sich in zwei offenen Briefen an den Senator für Stadtentwicklung und Umwelt.

 

Brief 1:

 

An

Herrn Senator Andreas Geisel

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
Am Köllnischen Park 3
10179 Berlin

 

Berlin, 21.04.2015

Sehr geehrter Herr Senator,

der Quartiersrat FF-Ost hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass das Land Berlin über die landeseigenen Gesellschaften Anstrengungen unternimmt, den eigenen Wohnungsbestand durch Zukäufe zu vergrößern. Uns ist dabei bewusst, dass auch eine landeseigene Gesellschaft haushälterisch mit dem Vermögen der Bürger umzugehen hat und sich nicht den exorbitanten Preisangeboten von Spekulanten beugen kann.

Wir sehen allerdings mit einiger Besorgnis, dass diese Spekulanten nicht nur in Berlin, sondern im gesamten Bundesgebiet arbeiten und Mieterinteressen missachten.

Daher sehen wir die Notwendigkeit, diesen sogenannten Heuschrecken, die auch in unserem Bezirk ihr Unwesen treiben, verstärkt staatlicherseits Schwierigkeiten zu machen. Wenn wir auch erfahren, wie lange und wie unbestimmt die örtliche Bauaufsicht braucht, um Erfolge bei Wahrung von Mieterinteressen zu erzielen, meinen wir trotzdem, dass dieses Instrument effektiv und gezielt genutzt werden könnte und sollte.
Konkret heißt das für uns, eine personelle Verstärkung dieser Aufsichtsämter, um zeitnah und kompetent zum einen Mietermißstandsmeldungen zu verfolgen und notfalls zu ahnden, weiterhin auch eigenständig gezielt in jene Quartiere zu schauen und tätig zu werden, die von Spekulanten beherrscht werden.
Dazu ist es nach unserer Erfahrung auch erforderlich, durch gezielte Nachschulungen das Problembewusstsein und – wie wir hoffen – auch das berechtigte Interesse des Landes zu verstärken.

Wir sind keine Mietrechtsexperten, können uns aber vorstellen, dass gesetzliche Verschär-fungen der Handlungsmöglichkeiten für die Bauaufsicht durch entsprechende Initiativen des Landes im Bundesrat angeregt werden könnten. Wie gesagt, es ist kein einzig Berliner Phänomen, andere Bundesländer haben den Medienberichten zufolge immense Probleme.

Wir hoffen, dass Sie (und der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses) unseren Ansatz der Nadelstiche nachvollziehen können und entsprechend tätig werden.

 

Für Ihre weitere Amtszeit wünschen wir Ihnen viel Erfolg und verbleiben

 

mit freundlichen Grüßen

 

Sabine Clausen, Sprecherin Quartiersrat Falkenhagener Feld Ost

zum Download als PDF

Brief 2

 

Sehr geehrter Herr Senator Geisel,

im Rahmen unserer Quartiersratssitzung Falkenhagener Feld Ost am 20.5.2015 hatten wir Herrn Schulte (Leiter des Stadtentwicklungsamtes Spandau) zu Gast. Anlass des Besuches war, uns  Änderungen der Verfahrensgrundsätze der Sozialen Stadt durch das Stadtentwicklungsamt Spandau vorzustellen. Wesentliche uns betreffende  Änderung soll sein, dass Projekte im Projektfonds in Zukunft nur durch die Förderstelle genehmigt werden, wenn ein bezirkliches Fachamt  eine sogenannte Patenschaft übernimmt. Wir sehen darin eine Aushebelung der Entscheidungen im Rahmen der Bürgerbeteiligung, dergestalt, dass von uns für die Gebietsentwicklung als wichtig erachtetet Maßnahmen, durch nicht kontrollierbare Entscheidungen von Fachämtern verhindert werden könnten.

Andererseits finden wir eine inhaltliche Projektbegleitung durch die  Fachämter  für sinnvoll, produktiv und konstruktiv.

Herr Schulte vermittelte weiterhin den Eindruck, dass durch die Veränderungen der Dienstleistungsstruktur von der PSS zum PDL, eine Überforderung seines Amtes hinsichtlich fachlich inhaltlicher und abrechnungstechnischer  Erfordernisse besteht und eine Fachamtsbeteiligung unbedingt notwendig ist.
Wir sind davon ausgegangen, dass  die Veränderung, sowie  der Wegfall von EU-Geldern insbesondere die Projektdurchführung und -prüfung vereinfacht wird.

Wir bitten Sie um Aufklärung, ob die Veränderungswünsche  (Patenmodell) des Stadtentwicklungsamtes Spandau  durch Ihr Haus mitgetragen werden  und hoffen, dass die bestehenden Verfahrensgrundsätze der Senatsverwaltung  für Stadtentwicklung und Umwelt auch  weiterhin Geschäftsgrundlage unseres ehrenamtlichen Engagement sind.
Als Quartiersrat sind wir an unserer ehrenamtlichen Arbeit interessiert und engagiert und nicht daran, bürokratische Hürden zu überwinden.

Für Ihr Engagement und Ihr Verständnis danken wir im Voraus

mit freundlichen Grüßen

 

Sabine Clausen, Sprecherin Quartiersrat Falkenhagener Feld Ost

 

Quartiersrat Falkenhagener Feld-Ost

Sabine Clausen, Sprecherin

per Adr. Pionierstr. 129

13589 Berlin

Eine Kopie dieses Schreibens geht auch an den Bezirksbürgermeister von Spandau Herrn Helmut Kleebank

Volles Programm in der Jeremia und der Zuflucht

Kreativ, musikalisch, hilfreich und vieles mehr im Falkenhagener Feld

In beiden Kirchengemeinden gibt es seit langer Zeit ein sehr vielfältiges Programm für alle Generationen. Gemeinsam handwerklich die Freizeit gestalten, sei es in der Töpfergruppe oder anderen Handarbeiten ist dabei nur eine von vielen Möglichkeiten. Weiterlesen „Volles Programm in der Jeremia und der Zuflucht“

Boulekugeln kostenlos ausleihen am Westerwaldplatz

Französische Stunden im Falkenhagener Feld

Die ersten Übungstage wurden schon absolviert. Nun gibt es auch die Gelegenheit, jederzeit mitzumachen. Boulekugeln für das Spielen am Westerwaldplatz können im Blumenhaus neben der Bibliothek ausgeliehen werden. Frau Hemsen hat sich dazu bereit erklärt, die Kugeln aufzubewahren und während der Ladenöffnungszeiten herauszugeben. Auch Kinder Kugeln sind vorhanden. Die Ausleihe ist Kostenlos und erfolgt über den Personalausweis als Pfand. Weiterlesen „Boulekugeln kostenlos ausleihen am Westerwaldplatz“

2. Tag für Gute Arbeit in der Spandauer Altstadt

Thema: Sichere Arbeitsplätze zu guten Bedingungen

Am Mittwoch, 1. Juli 2015 von 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr auf dem Marktplatz, Altstadt Spandau findet der zweite Tag für Gute Arbeit statt. Der große Erfolg der letztjährigen Veranstaltung, die zahlreiche Beteiligung von Organisationen und die vielen Besucherinnen und Besucher überzeugten die Veranstalter auch in diesem Jahr eine weitere Veranstaltung durchzuführen. Weiterlesen „2. Tag für Gute Arbeit in der Spandauer Altstadt“

Fernsehbericht des rbb über das Falkenhagener Feld

Falkenhagener Feld im Wandel

Der rbb nimmt sich in einer kleinen Serie fünf Berliner „Problemkieze“ vor. Den Anfang macht er mit dem Falkenhagener Feld. Bilder, welche die Tristess einer Großsiedlung unterstreichen sollen, begleiten den Beitrag. Um die schönen Seiten des Falkenhagener Feldes zu zeigen war anscheinend keine Zeit… Weiterlesen „Fernsehbericht des rbb über das Falkenhagener Feld“

Informationen und Stellenangebote für Arbeit suchende Menschen mit Beeinträchtigung

Barrieren abbauen – Netzwerke aufbauen

Das soziale Unternehmen „Die Wille“ gGmbH übergibt barrierefreie Website zur Jobsuche für Menschen mit Beeinträchtigungen an das Bezirksamt Spandau. Weiterlesen „Informationen und Stellenangebote für Arbeit suchende Menschen mit Beeinträchtigung“

Qualifizieraungsseminar zum Umgang mit Medien

Ehrenamtliche, politische Arbeit fördern

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Am 8. Mai haben zahlreiche engagierte Menschen mit Zuwanderungsgeschichte im Klubhaus festgestellt, dass in ihrer Gemeinschaft die ehrenamtliche, politische Arbeit in den Bereichen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Finanzierung von Migrantenorganisationen und im Umgang mit Medien unterstützt werden sollte. Weiterlesen „Qualifizieraungsseminar zum Umgang mit Medien“