Bündnis Soziale Stadt

Auszug aus dem Text des Bündnis Soziale Stadt

… bereits Mitte der 1990er Jahre wurde unter Bauminister Klaus Töpfer das Programm „Die Soziale Stadt“ konzeptionell vorbereitet. Der mit einer Grundsatzrede von Bundespräsident Roman Herzog eröffnete Kongress „Überforderte Nachbarschaften“ war 1999 der zivilgesellschaftliche Startschuss für den neuen Ansatz, bauliche Investitionen mit sozialen Maßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung zu verknüpfen. Dahinter stand die Erfahrung, dass die Aufwertung benachteiligter Stadtquartiere nur dann nachhaltig gelingen kann, wenn man als Ergänzung des Baulich – Investiven das Zusammenleben der Menschen in ihren Nachbarschaften durch sozial-, bildungs- und arbeitsmarktpolitisch integrierte Maßnahmen unterstützt.

Vor dem Hintergrund der für das Jahr 2011 von der Regierungskoalition beschlossenen radikalen Kürzung des Programms „Soziale Stadt“ rufen die Auslober des Wettbewerbs „Preis Soziale Stadt“ gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund zur Gründung eines Bündnisses für eine Soziale Stadt auf.
Mit Blick auf die im ersten Quartal anstehenden Beratungen zum Bundeshaushalt für das Jahr 2012 fordert das Bündnis dazu auf, das Programm „Soziale Stadt“ im Jahre 2012 wieder auf dem Niveau des Jahres 2010 zu fördern und die für 2011 beschlossene Kürzung der Bundesmittel von 95 Mio. Euro auf 28 Mio. Euro im kommenden Jahr wieder zurückzunehmen. Die Bündnispartner fordern darüber hinaus, die im Jahre 2011 nur noch eingeschränkt mögliche Verknüpfung investiver und nichtinvestiver Maßnahmen als Kernpunkt des Programms wieder in vollem Umfang zuzulassen und den Ausschluss des Programms „Soziale Stadt“ aus der Möglichkeit der Umverteilung von Bundesmitteln zwischen den Programmen der Städtebauförderung wieder aufzuheben. Wir fordern alle, die sich für sozialen Frieden und solidarischen Zusammenhalt in den Wohn- und Stadtquartieren Deutschlands engagieren, zur Fortsetzung der erfolgreichen integrierten Stadtentwicklungspolitik auf der Grundlage der Städtebauförderung auf. Den Akteuren vor Ort kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Rolle zu. Vor Ort werden die Probleme sichtbar, hier offenbart sich ganz konkret das Auseinanderdriften der Gesellschaft, hier „spielt die Musik“, wenn dem positive Ansätze und Projekte eindrucksvoll entgegenwirken. Dabei geht es nicht nur um „Ihr“ Quartier, sondern auch um all jene Stadtviertel, die (noch) nicht Programmgebiete für die Soziale Stadt sind, dies aber bitter nötig hätten.
Bitte wenden Sie sich an die Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises, damit diese unsere gemeinsamen Forderungen in den anstehenden Beratungen zum Bundeshaushalt für das Jahr 2012 berücksichtigen. Gerne können Sie dafür unseren Formulierungsvorschlag nutzen und im freien Textfeld Informationen zu Projekten aus Ihrem Programmgebiet einfügen (über ein kurzes Signal dazu an uns zur Kenntnis würden wir uns sehr freuen). Das Formular können Sie per Mail bei uns anfordern.
Informieren Sie sich auf dem Internetportal www.buendnis-soziale-stadt.de über die Möglichkeiten der Unterstützung des Bündnisses oder nehmen Sie direkt Kontakt zu uns auf, am besten per EMail: buendnis-soziale-stadt@vhw.de Weitere Informationen erhalten Sie hier: http://www.buendnis-soziale-stadt.de/