Berlin will Soziale Stadt weiterführen!

Ausgleich der fehlenden Bundesmittel aus dem Berliner Etat?

Regierung spart Quartiere kaputt“ – unter dieser Überschrift standen die bisherigen Ergebnisse des Fördermittel-Sparkurses, die die schwarz-gelbe Koalition im Sommer 2010 angekündigt und Ende des Jahres dann auch beschlossen hatte: Entgegen aller anderslautenden Empfehlungen von Experten hatte Verkehrsminister Peter Ramsauer die Soziale Stadt-Mittel für Projekte in den QM-Gebieten um etwa drei Viertel gekürzt.
Doch nun deutet sich Hoffnung für die betroffenen Berliner Projekte und Gebiete an: „Berlin kompensiert fehlende Bundesmittel“, das gab Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer am 8. Februar 2011 bekannt.

Die Presseerklärung aus Ihrem Hause war mit einer kämpferischen Ansage überschrieben: „Wir werden uns die erfolgreiche Arbeit in den Kiezen nicht kaputt machen lassen – Berlin kompensiert fehlende Bundesmittel aus dem Programm „Soziale Stadt“ zu 100 %“.
Auch nach Anfrage beim Referat „Soziale Stadt“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung antwortete Herr Philipp Mühlberg, dass es weiterhin soziale und integrative Projekte in den Berliner QM-Gebiete geben wird. Eine gute Perspektive also für „kleinere“ Nachbarschaftsprojekte ebenso wie wohl auch wieder für umfangreiche Maßnahmen im Bildungs- oder Integrationsbereich, Beratungsangebote, Gesundheits- und Gewerbeförderung oder Kulturprojekte vor Ort.
Noch allerdings steht die Zustimmung des Abgeordnetenhauses zu diesem Senatsbeschluss am 16. Februar an, so Mühlberg weiter. Dann wird sich auch entscheiden, wie viel Geld für die ganz „großen“ Projekte aus dem Quartiersfonds 3 zur Verfügung stehen wird: Eine gewisse Umschichtung dieser Mittel unter anderem zugunsten der neuen „Aktionsräume Plus“ sei zu erwarten.
Lesen Sie hier die gesamte Pressemitteilung!
Wenn die Zustimmung im Abgeordnetenhaus erfolgt, haben sich die zahlreichen Proteste, seit Bekanntwerden der Kürzungsabsichten vielleicht doch noch gelohnt! Wir hoffen weiter und danken und freuen uns mit allen Unterstützern, ob hier im Kiez oder in der ganzen Stadt!
(Text: S.Wolkenhauer/F.Götze)

Spandaus Bundestagsabgeordneter Swen Schulz auf der Kundgebung im Oktober 2010
Viele Unterstützer aus allen Berliner Gebieten protestierten für ihre Arbeit