Spandauer können mitreden, wie das Geld im Bezirk ausgegeben wird. „Die Grundidee des Bürgerhaushalts besteht darin, mit den Bürgerinnen und Bürger über die Verwendung der öffentlichen Finanzmittel für freiwillige bezirkliche Leistungen (z.B. aus den Bereichen Bibliotheken, Musikschule, Volkshochschule, Gesundheit, Kinder und Jugend, Seniorinnen und Senioren) ins Gespräch zu kommen.“
2007 wurde der „Bürgerhaushalt“ durch die Bezirksverordnetenversammlung Spandau aus der Wiege gehoben. Das Interesse Interesse an dieser Möglichkeit der Bürgerbeteiligung ist überschaubar, obwohl hier konkrete Vorschläge zu Geldausgaben im Bezirk eingebracht werden können. Über das Beteiligungsportal auf www.berlin.de/ba-spandau/buergerhaushalt haben Spandauer die Möglichkeit, Vorschläge und Anregungen für die Verwendung oder die Einsparung von Geldern im Bezirk Spandau abzugeben. Nicht jeder Vorschlag kann umgesetzt werden. aus Rechtlichen oder finanzielle Gründe können dagegen sprechen. Letztendlich entscheidet die BVV darüber, ob und welche Vorschläge angenommen werden. Die Umsetzung der Ideen ist für das Haushaltsjahr 2017 vorgesehen.
Vorschläge können bis zum 15. September 2016 eingereicht werden. Dort müssen Sie sich mit einem Benutzernamen und Ihrer E-Mail-Adresse registrieren. Ein Passwort bekommen Sie nach der Registrierung per E-Mail zugeschickt. Selbstverständlich können die Vorschläge auch schriftlich oder per E-Mail (buergerhaushalt@ba-spandau.de) eingereicht werden. Sie können Ortsteilbezogen oder Ortsteilübergreifend eingereicht werden.
Auf die Vorschläge gibt es in überschaubarer Zeit eine direkte Reaktion einer zuständigen Stelle. Auch andere Bürger können Vorschläge kommentieren. Wer sich nicht sicher ist, ob und wie er einen Vorschlag einbringen sollte, kann das Archiv der alten Vorschläge durchstöbern.
Zum Zeitpunkt der Artikelveröffentlichung waren 89 Nutzer registriert, nicht besonders viel, wenn man bedenkt, wie oft und gern darüber geschimpft wird, keinen Einfluss nehmen zu können. Die Zahl der Vorschläge liegt noch bei „0“. Das ist sicherlich steigerungsfähig.
Ein Flyer zum Bürgerhaushalt ist u.a. in den Stadtbibliotheken, den Bürgerämtern oder im Foyer des Rathauses Spandau erhältlich, kann aber auch als PDF heruntergeladen werden.
Bezirksbürgermeister Kleebank: Ihre Vorschläge sind uns wichtig
„So hat man aktiv die Möglichkeit auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen und die Verwaltung ggf. auf Themen hinzuweisen, die so nicht präsent sind. Eine Lösung ist manchmal so einfach, wenn einer erst den Aufschlag hierfür macht. Die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung sollte jeder nutzen, denn auf diese Art kann direkt für eine Verbesserung in seinem Lebensumwelt hinwirken.“
Ansprechpartner beim Bezirksamt für den Bürgerhaushalt
- Thomas Neumann
- Bezirksamt Spandau
- Serviceeinheit Finanzen
- Bürgerhaushalt
- Carl-Schurz-Str. 2/6, 13597 Berlin
- Tel.: 90279-2996,
- Fax: 90279-7583
- E-Mail: buergerhaushalt@ba-spandau.berlin.de