Die Demonstration gegen die geplante 50-prozentige Kürzung der Städtebauförderung von Seiten der Bundesregierung am 20.10.2010, organisiert vom Arbeitskreis der Quartiersmanager (AKQ), ist aus Sicht der Beteiligten ein erster Erfolg!
Bei nasskaltem Wetter hatten sich vor dem Bundesministerium für Bau, Verkehr und Stadtplanung in der Invalidenstraße ca. 300 Teilnehmer eingefunden und sich lautstark und kreativ gegen die drohenden Einschnitte im Programm „Soziale Stadt“ geäußert.
Auf der erst am Vormittag durch die Veranstalter um Ulrich Lautenschläger und Anne Wispler organisierten Bühne, haben sich die Mitglieder des Bundestages Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90 Die Grünen) und Swen Schulz (SPD) zu den Streichungen geäußert. Auch gelang es den Organisatoren spontan, den Staatssekretär des Bauministeriums, Jan Mücke, zur Übergabe und zur Stellungnahme mit auf das Podium zu bekommen. Dieser stellte sich den Fragen und durfte eine große Kiste mit gesammelten Unterschriften aus den verschiedenen Quartieren in Empfang nehmen.
Swen Schulz versicherte seine und die Unterstützung der SPD für den Erhalt des Programms im aktuellen finanziellen Rahmen und verwies darauf, dass sich auch auf der Konferenz der Bauminister der Bundesländer, diese mehrheitlich für den Erhalt des Programms im derzeitigen Umfang ausgesprochen hatten. Auch Christian Ströbele äußerte sich kämpferisch und versprach, dass er neben seiner, auch noch 67 andere Stimmen bei der entscheidenden Abstimmung gegen die Sparvorschläge aus Peter Ramsauers Ministerium organisieren will! (gemeint sind damit alle Stimmen seiner Fraktion)
Aber auch die Vertreter aus den Quartieren hatten auf der Bühne einen Platz um Beispiele aus Ihrer Arbeit zu präsentieren und auch um damit die Bedeutung Ihrer Arbeit zu veranschaulichen!
Zum Abschluss der Kundgebung stiegen viele Hunderte Ballons in die Luft. An Ihnen hing jeweils eine Karte, die symbolisch für ein Projekt aus dem Programm der Sozialen Stadt stand.
Julia Gerometta, Mitarbeiterin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, wies abschließend auf die am 27.10.2010 stattfindende öffentliche Anhörung im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hin. Die Anhörung wird auf Antrag Ihrer Fraktion zum Thema „Lebensqualität und Investitionssicherheit in unseren Städten durch Rettung der Städtebauförderung sichern“ stattfinden.
Wir möchten alle am Programm „Soziale Stadt“ Interessierten dazu auffordern, sich an der Anhörung zu beteiligen. Hierfür ist eine Anmeldung bis zum 26.10.2010, 16.00 Uhr notwendig!
Diese öffentliche Anhörung findet am Mittwoch, dem 27. Oktober 2010, von 11.00 – 13.30 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus in 10117 Berlin, Adele-Schreiber-Krieger-Str. 1, im Sitzungssaal 3.301 statt.
Ihre Anmeldung können Sie bis zum 26.10., 16.00 Uhr im Sekretariat des Ausschusses unter der Telefonnummer: 030/227-34810 oder per Mail: verkehrsausschuss[at]bundestag.de vornehmen. Dafür sind die Angabe von Namen, Vornamen und Geburtsdatum notwendig. Der Einlass nach Anmeldung erfolgt dann mit einem Besucherausweis, der nach Vorlage eines gültigem Personalausweises oder Reisepasses ausgestellt wird! Lasst uns weiter für den Erhalt der kompletten Städtebauförderung eintreten!
