Sie haben eine Idee, wo in Spandau unbedingt Hand angelegt werden müsste? Der Bürgerhaushalt bietet die Gelegenheit, Vorschläge und Anregungen für die Verwendung oder die Einsparung von Geldern im Bezirk Spandau einzubringen. Konkret geht es dabei um die Verwendung von öffentlichen Finanzmitteln für freiwillige bezirkliche Leistungen, nicht um die Aufstockung bei Pflichtleistungen.
2007 schuf die Bezirksverordnetenversammlung dieses Instrument zur direkten Beteiligung der Bürger. In den letzten Jahren nutzten nur recht wenige Spandauer die Möglichkeit, sich am Bürgerhaushalt zu beteiligen. Bisher (30.4.2014 13:00 Uhr) gibt es keinen einzigen Vorschlag. Meckern scheint doch einfacher zu sein. Manch einer bemängelt, dass es hierbei nur um kleine Beträge geht, übersieht dabei aber die Chance, selbst Einfluss zu nehmen, auf die freiwilligen bezirkliche Leistungen in Teilbereichen wie z.B. Bibliotheken, Musikschule, Volkshochschule, Gesundheit, Kinder und Jugend, Seniorinnen und Senioren. Ein Flyer zum Bürgeraushalt 2014 liefert einige Beispiele dafür, wie Gelder erfolgreich eingesetzt wurden.
Im letzten Jahr gab es viele Vorschläge, die die Sauberkeit und Pflege von Wegen und Grünanlagen oder die Ausweisung bzw. Reparatur von Radwegen betrafen. Da ging es um „Mülleimer im Maselakepark und am Spandauer Radweg“, „Hakenfelde verschönern“ oder „Grünflächen mehr pflegen“ usw.. Weitere sind im Archiv 2013/2014 zu finden.
Anmeldung zum Bürgerhaushalt Spandau 2014
Noch bis zum 15. August können über die Internetseite www.buergerhaushalt-spandau.de Vorschläge für finanzielle Projekte oder auch Einsparmöglichkeiten gemacht werden. Lassen sie sich nicht davon beirren, dass aktuell auf der Anmeldeseite noch der alte Zeitraum vom 22. Mai bis 17. Juli 2013 genannt ist. Auf der Seite müssen Sie sich zuvor mit einem Benutzernamen und Ihrer E-Mail-Adresse registrieren. Anschließend bekommen sie ein Passwort per E-Mail zugeschickt. Bislang haben sich noch nicht einmal drei Dutzend Nutzer angemeldet. Man kann dies auch positiv sehen. Eigene Vorschläge haben so eine größere Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden… Wer angemeldet ist, kann andere Vorschläge auch kommentieren.
Die erste Willkommens-E-Mail sieht wie folgt aus:
Danke für die Registrierung auf den Seiten von „Bürgerhaushalt Spandau“. Ihr Antrag auf ein Benutzerkonto wird nun geprüft. Nach Abschluss der Prüfung erhalten Sie eine weitere Nachricht mit Information, wie Sie sich anmelden und Ihr Passwort setzen können, sowie weitere Details.
Das Online-Portal „Bürgerhaushalt Spandau“ ist für alle Interessierten offen: „Jeder der am Bürgerhaushalt mitwirken will, kann dieses tun – unbeschadet seines Wohnsitzes oder Arbeitsplatzes, seines Alters oder seiner Staatsbürgerschaft.“ Ein Informationsflyer liegt in den Bürgerämtern und Büchereien aus.
Bürgermeister Helmut Kleebank dazu:
„Bitte nutzen Sie Ihre Chance und bringen Sie Ihre Ideen im Internetportal ein. Selbstverständlich können Sie sich auch schriftlich oder telefonisch an uns wenden.“
Ansprechpartner für den Bürgerhaushalt
- Thomas Neumann
- Bezirksamt Spandau
- Serviceeinheit Finanzen
- Bürgerhaushalt
- Carl-Schurz-Str. 2/6, 13597 Berlin
- Tel.: 90279-2996,
- Fax: 90279-7583
- www.berlin.de/ba-spandau/buergerhaushalt/
- E-Mail: buergerhaushalt@ba-spandau.berlin.de
Ralf Salecker