Nach den Kürzungen der Bundesregierung in der Städtebauförderung für das laufende Jahr, sieht der Entwurf für die Jahre 2012 und 2013 weitere massive Einschnitte in der Städtebauförderung vor. Für das Programm Soziale Stadt bedeutet das, es sind abermals extreme Kürzungen vorgesehen.
Der im März vorgestellte Haushaltsentwurf sieht eine Kürzung in diesem Bereich auf insgesamt 266 Millionen Euro vor. Wenn die Kürzungen in dieser Form umgesetzt werden sollten, bedeutet das mehr als das Ende vieler erfolgreicher Projekte. Denn nebenbei entseht ein massiver Vertrauensverlust der lokalen Akteure.
In den Kürzungen drückt sich auch das wahre Interesse der Regierung an sozialintegrativen Maßnahmen aus.
In diesem Jahr hat das Land Berlin – als einziges Bundesland – die vorgenommenen Kürzungen weitgehend aus dem eigenen Budget ausgeglichen, so dass alle Projekte wie geplant durchgeführt werden können. Dies kann sicher nicht auf Dauer und in noch größerem Umfang geschehen!
Lesen Sie hier die Presseerklärung der Berliner Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer zu den geplanten Kürzungen.
Verfolgen Sie außerdem die weiteren Entwicklungen im BLOG Soziale Stadt, der in der letzten Kürzungsrunde entstand und sich bald als Verständigungs- und Informationsplattform etabliert hat.
Leider wir dieser Blog noch weiter benötigt …
