Informationen zum Stand der Kürzungspläne

Der Arbeitskreis der Berliner Quartiersmanagementgebiete und Berlins Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer bitten um Ihre Stimme! Unterzeichnen Sie die Bundestagspetition zum Erhalt der Städtebauförderung!

Wer bei der dort notwendigen Registrierung Probleme hat, bekommt hier hilfreiche Hinweise!

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag wurden am Morgen des 12.11.2010 für die Städtebauförderung drastische Kürzungen beschlossen! Über Umfang und Folgen dieser Maßnahme informiert die Pressemitteilung des Arbeitskreis der Berliner Quartiersmanagement-Träger (AKQ).

Berlins Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer begrüßt Initiative der Spitzenverbände der Berliner Wirtschaft vom 10.11.2010. Lesen Sie hier direkt nach!

In einem offenen Brief fordern am 10.11.2010 Spitzenverbände der Berliner Wirtschaft und die 29 im Innenstadtforum Brandenburg zusammengeschlossenen Städte die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, den von der Bundesregierung geplanten Einsparungen bei der Städtebauförderung im Bundestag eine Absage zu erteilen.

Nun hat auch der Spiegel die Debatte aufgegriffen! Am 5.11.2010 heißt es beim führenden deutschen Nachrichtenmagazin: Merkel will Geld für Problembezirke streichen. Lesen Sie hier direkt nach!

In einer Presseerklärung des Spandauer Bundestagsabgeordneten Swen Schulz wird die Brisanz der geplanten Kürzungen und der Fortschritt in den Planungen deutlich! Nehmen Sie Einblick in das Dokument vom 29.10.2010!

Am 27.10.2010 hat der Quartiersrat vom Falkenhagener Feld-Ost mehr als 700 im Gebiet gesammelte Unterschriften gegen die Kürzung der Städtebauförderung bei Petra Merkel, der Leiterin des Haushaltsauschusses im Deutschen Bundestag, abgegeben. Lesen Sie hier mehr dazu!

Ebenfalls am 27.10.2010 fand im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eine öffentliche Anhörung mit reger Beteiligung aus den Berliner QM-Gebieten statt. Verfolgen Sie den Artikel!

Am 21.10.2010 berichtete die Polit-Sendung Monitor in einem ausführlichen Beitrag über das Programm Soziale Stadt und den geplanten Kürzungen.

Hier erfahren Sie alles über die Kundgebung vom 20.10.2010 vor dem Bundesbauministerium.

Lesen Sie hier eine aktuelle Pressemitteilung vom 06.10.2010 der AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD. Die Erklärung entstand unter dem Eindruck der brisanten abschließenden Beratung im Fachausschuss!

Eine Initiative des Berliner Senats zum Erhalt der Städtebauförderung ist am 24. September 2010 im Bundesrat auf große Unterstützung getroffen! Lesen Sie hier mehr zu den Inhalten und Zielen der Initiative, die Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer mit dem Entschließungsantrag auf den Weg brachte! Lesen Sie hier:

Auch aus dem Hause des Bundesbaumister Peter Ramsauer kommt, nach Besichtigung der Lage vor Ort, ein klares Bekenntnis zum Programm „Soziale Stadt„. Hier der Wortlaut der Pressemitteilung vom 13.09.2010.

Ebenso hatten sich die Bauminister der Länder nahezu einstimmig am 03.09.2010 auf folgende Positionen hinsichtlich der Städtebauförderung verständigt. Lesen Sie hier:

Bereits am 11. Juni nahm Frau Junge-Reyer als zuständige Senatorin konkret Stellung zu den angekündigten Kürzungen. Ihre Stellungsnahme erschien in den Pressemitteilungen der der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.