Antwort der Zentralabteilung Grundsatzangelegenheiten für Bürgerbeteiligung auf einen offenen Brief der Quartiersrates

Modellvorhaben für sozialintegrative Maßnahmen sind mehr förderfähig

Im April formulierte der Quartiersrat des Quartiersmanagements im Falkenhagener Feld Ost einen Brief an die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks. In diesem Brief wurde einerseits die Freude ausgedrückt, über die Mittelaufstockungen für das Programm Soziale Stadt, andererseits der Sorge Ausdruck gegeben, dass die Mittel eher „in Beton“, also Bauten fließen und nicht bei den Menschen und dem zu fördernden sozialen Engagement landen.

„… Wir haben seinerzeit mit Empörung sehen müssen, dass die Sozialklausel in dem Programm gestrichen wurde und lediglich Beton-Maßnahmen möglich waren. … Als Akteure vor Ort ist es uns wichtig, neben baulichen Verbesserungen im Quartier auch die Sozialkompetenz der BewohnerInnen zu fördern und zu fordern. … Wir hoffen sehr, dass das Programm Soziale Stadt erneut mit den früheren Konditionen an die Arbeit gehen kann, und bitten alle Verantwortlichen, in diesem Sinne zu handeln.“

Dieser Brief wurde im Juni von Ewold Seeba, im Auftrag der Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks beantwortet. Ewold Seeba war bis 2013 im Bundesministerium für Gesundheit tätig. Dort leitete er die Unterabteilung Medizinprodukte und Drogen. Anfang Januar wechselte er ins Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Dort ist er seitdem Abteilungsleiter der Zentralabteilung, Grundsatzangelegenheiten des Umweltschutzes und Bürgerbeteiligung.

Antwort von Ewold Seeba auf den offenen Brief des Quartiersrates

Hier ein kurzer Auszug:

„Die als modellhaft angelegten und deshalb nur zeitlich begrenzt aus Mitteln der Städtebauförderung vorgesehenen „Modellvorhaben für sozialintegrative Maßnahmen“ sind basierend auf der Beschlusslage des Deutschen Bundestages seit 2011 nicht mehr förderfähig.“