Podiumsdiskussion zu den Kürzungen

Rettet die "Soziale Stadt"

Am 21. September 2010 fand im Gemeindezentrum der Schöneberger Zwölf-Apostel Kirche eine Podiumsdiskussion zu den geplanten Kürzungen der Bundesregierung im Bereich der Städtebauförderung statt.

Hierzu eingeladen hatte der Arbeitskreis Quartiersmanagement (AKQ) mit seinen Sprechern Ulrich Lautenschläger und Theo Winters. Auf dem Podium nahmen neben den Veranstaltern, Bundestagsabgeordnete von SPD, Bündnis90/die Grünen und der Linken vor ca. 150 Teilnehmern Platz.

Nach der Beschreibung der Lage im Angesicht der Sparvorschläge aus dem Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung durch Uli Lautenschläger hatten zunächst drei aktuelle Projekte aus verschiedenen Quartiersmanagementgebieten die Möglichkeit, aus ihrer Arbeit zu berichten. Mit ihren kurzen Beschreibungen haben sie schnell die Gründe dafür gegeben, warum Berlin auf die Förderung ihrer Projekte nicht verzichten sollte. Anhand der Beispiele der Stadtteilmütter (Neukölln), der Sprachstube Deutsch (Wedding) und der Bolzplatzliga (Spandau) konnte sehr einfach ein Einblick in die momentan so viel besprochene Integrationsarbeit gegeben werden. Die Vertreter der genannten Projekte ließen auch erahnen, welche Folgen es hätte, wenn ihre erfolgreiche Arbeit aufgegeben werden müsste.

Danach wurde weiter auf dem Podium diskutiert. Mit Swen Schulz (SPD), Lisa Paus (B90/Grüne) und Sven Diedrich (Die Linke) hatten sich dort engagierte Gegner der Kürzungen eingefunden. Dabei wurde eingeräumt, dass sich selbst aus den Reihen der CDU Widerstand gegen die Kürzungen rühre. Auch waren  sich die anwesenden Bundestagsabgeordneten einig, dass mit der Vorlage aus dem Bauministerium noch nichts entschieden ist, vielmehr kommt es jetzt darauf an, entschieden zu protestieren.

Vorgeschlagen wurde unter anderem, mit Mails und Briefen an die Bundestagsabgeordneten gegen die angekündigten Kürzungen zu protestieren oder in solchen Mails, den Entscheidungsträgern auch gleich Alternativvorschläge zu unterbreiten. Auch die anwesende Staatssekretärin Hella Dunger-Löper (SPD) glaubt nicht daran, dass ein starker Protest ohne Auswirkungen auf die entscheidenden Politiker bleiben kann.

Die Diskussion endete mit der Aufforderung von allen Anwesenden, dass bis zur entscheidenden Sitzung im Bundestag am 27.10.2010 mehr Protest kommen muss!

Viele Projekte der Quartiersmanagementgebiete sind bedroht!

Dass es dabei vor allem um Ihre Mitarbeit geht, von den Anwohnern und Akteuren in unserem Gebiet, versteht sich von selbst. Auch die entschieden auftretenden Quartiersräte wollen in der nächsten Zeit ihre Aktivitäten ausweiten.

Wenn Sie Interesse oder Ideen haben, wie man den Protest verstärken kann, so melden Sie sich bei uns. Für Informationen zu den Bundestagsabgeordneten können Sie auch im Internet unter der Adresse des Bundestages Informationen finden.

Wenn Sie noch Unterschriftenlisten unseres Quartiersrates benötigen, können sie sich diese in unserem Downloadbereich herunterladen. Hier finden Sie ebenfalls den Offenen Brief unseres Quartiersrates.

Auch der AKQ wird versuchen, die Proteste zu koordinieren und zu stärken!

Noch ist nichts entschieden, unterstützen Sie das Programm Soziale Stadt!

Wir weisen alle darauf hin, dass die Soziale Stadt ein Programm für die Zukunft unserer Städte ist!

Am 27.10. 2010 findet im Paul-Löbe-Haus die entscheidende Beratung des Haushaltsauschusses des Bundestages zu den Sparvorschlägen statt! (Adresse: Konrad-Adenauer-Straße, 10557  Berlin)

Soziale Stadt adé?
Sven Diedrich, MdB: Swen Schulz und Lisa Paus sowie Theo Winters und Uli Lautenschläger vom AKQ
Vertreter der Quartiersräte