Vergrößerung der landeseigenen Wohnungsbestände
Der Quartierrat im Falkenhagener Feld Ost wandte sich in zwei offenen Briefen an den Senator für Stadtentwicklung und Umwelt.
Brief 1:
An
Herrn Senator Andreas Geisel
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
Am Köllnischen Park 3
10179 Berlin
Berlin, 21.04.2015
Sehr geehrter Herr Senator,
der Quartiersrat FF-Ost hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass das Land Berlin über die landeseigenen Gesellschaften Anstrengungen unternimmt, den eigenen Wohnungsbestand durch Zukäufe zu vergrößern. Uns ist dabei bewusst, dass auch eine landeseigene Gesellschaft haushälterisch mit dem Vermögen der Bürger umzugehen hat und sich nicht den exorbitanten Preisangeboten von Spekulanten beugen kann.
Wir sehen allerdings mit einiger Besorgnis, dass diese Spekulanten nicht nur in Berlin, sondern im gesamten Bundesgebiet arbeiten und Mieterinteressen missachten.
Daher sehen wir die Notwendigkeit, diesen sogenannten Heuschrecken, die auch in unserem Bezirk ihr Unwesen treiben, verstärkt staatlicherseits Schwierigkeiten zu machen. Wenn wir auch erfahren, wie lange und wie unbestimmt die örtliche Bauaufsicht braucht, um Erfolge bei Wahrung von Mieterinteressen zu erzielen, meinen wir trotzdem, dass dieses Instrument effektiv und gezielt genutzt werden könnte und sollte.
Konkret heißt das für uns, eine personelle Verstärkung dieser Aufsichtsämter, um zeitnah und kompetent zum einen Mietermißstandsmeldungen zu verfolgen und notfalls zu ahnden, weiterhin auch eigenständig gezielt in jene Quartiere zu schauen und tätig zu werden, die von Spekulanten beherrscht werden.
Dazu ist es nach unserer Erfahrung auch erforderlich, durch gezielte Nachschulungen das Problembewusstsein und – wie wir hoffen – auch das berechtigte Interesse des Landes zu verstärken.
Wir sind keine Mietrechtsexperten, können uns aber vorstellen, dass gesetzliche Verschär-fungen der Handlungsmöglichkeiten für die Bauaufsicht durch entsprechende Initiativen des Landes im Bundesrat angeregt werden könnten. Wie gesagt, es ist kein einzig Berliner Phänomen, andere Bundesländer haben den Medienberichten zufolge immense Probleme.
Wir hoffen, dass Sie (und der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses) unseren Ansatz der Nadelstiche nachvollziehen können und entsprechend tätig werden.
Für Ihre weitere Amtszeit wünschen wir Ihnen viel Erfolg und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
Sabine Clausen, Sprecherin Quartiersrat Falkenhagener Feld Ost
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Brief 2
Sehr geehrter Herr Senator Geisel,
im Rahmen unserer Quartiersratssitzung Falkenhagener Feld Ost am 20.5.2015 hatten wir Herrn Schulte (Leiter des Stadtentwicklungsamtes Spandau) zu Gast. Anlass des Besuches war, uns Änderungen der Verfahrensgrundsätze der Sozialen Stadt durch das Stadtentwicklungsamt Spandau vorzustellen. Wesentliche uns betreffende Änderung soll sein, dass Projekte im Projektfonds in Zukunft nur durch die Förderstelle genehmigt werden, wenn ein bezirkliches Fachamt eine sogenannte Patenschaft übernimmt. Wir sehen darin eine Aushebelung der Entscheidungen im Rahmen der Bürgerbeteiligung, dergestalt, dass von uns für die Gebietsentwicklung als wichtig erachtetet Maßnahmen, durch nicht kontrollierbare Entscheidungen von Fachämtern verhindert werden könnten.
Andererseits finden wir eine inhaltliche Projektbegleitung durch die Fachämter für sinnvoll, produktiv und konstruktiv.
Herr Schulte vermittelte weiterhin den Eindruck, dass durch die Veränderungen der Dienstleistungsstruktur von der PSS zum PDL, eine Überforderung seines Amtes hinsichtlich fachlich inhaltlicher und abrechnungstechnischer Erfordernisse besteht und eine Fachamtsbeteiligung unbedingt notwendig ist.
Wir sind davon ausgegangen, dass die Veränderung, sowie der Wegfall von EU-Geldern insbesondere die Projektdurchführung und -prüfung vereinfacht wird.
Wir bitten Sie um Aufklärung, ob die Veränderungswünsche (Patenmodell) des Stadtentwicklungsamtes Spandau durch Ihr Haus mitgetragen werden und hoffen, dass die bestehenden Verfahrensgrundsätze der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt auch weiterhin Geschäftsgrundlage unseres ehrenamtlichen Engagement sind.
Als Quartiersrat sind wir an unserer ehrenamtlichen Arbeit interessiert und engagiert und nicht daran, bürokratische Hürden zu überwinden.
Für Ihr Engagement und Ihr Verständnis danken wir im Voraus
mit freundlichen Grüßen
Sabine Clausen, Sprecherin Quartiersrat Falkenhagener Feld Ost
Quartiersrat Falkenhagener Feld-Ost
Sabine Clausen, Sprecherin
per Adr. Pionierstr. 129
13589 Berlin
Eine Kopie dieses Schreibens geht auch an den Bezirksbürgermeister von Spandau Herrn Helmut Kleebank
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